Wer hat Schuld an der CDU-Katastrophe?

Ab in die Büsche, bis der Feind 
seine Schlacht gewonnen hat

Von Jürgen Dieter Ueckert

Da hat der CDU-Landessprecher Andreas Mair am Tinkhof  am Montag schwer arbeiten müssen – die Stimme seines Herrn in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hörbar zu machen – und auch gut poliert in Worten zum Lesen.

Damit Berlin auch ganz klar und deutlich mitbekommt, was am Wochenende in Heilbronn, in der Heimatstadt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden Strobl, so Grausames seiner heimischen CDU widerfahren ist.

Der Rüdiger Soldt, der Stuttgarter FAZ-Korrespondent, hat schon sehr oft journalistische Hilfestellungen mit großer Distanz gegeben -  bei den politischen Turn-Übungen des Thomas Strobl aus Heilbronn. Auch im Dienstag unter der Überschrift ”Bloß keine Signalwirkung” (18. März 2014, FAZ, Seite 4).
Das ist auch notwendig. Denn mir sind noch schrille Töne im Ohr, die sehr laut aus der Nachbar Union kamen - wie hatte doch der bayrische Ministerpräsident Seehofer von Schwester-Partei CSU einst über das baden-württembergische Zwillinge CDU-Strobl/Hauk geschimpft: "Von den beiden Losern lass ich mir nichts sagen.”

Für mich ist jetzt endlich klar - dank FAZ, wer am Heilbronner OB-Schlamassel vom Sonntag hauptsächlich Schuld trägt: Alexander Throm, Heilbronner CDU-Landtagsabgeordneter. OK, eigentlich der Martin Diepgen, der OB-Kandidat a. D. von CDU/FDP, aber den hat man schon lange vergessen. Jetzt gilt: Alexander Throm hat die Heilbronner CDU-Katastrophe vom Sonntag verursacht. 

Der muss weg, der Alexander Throm. Das klingt dramatisch - ist es aber nicht. Denn der Thomas Strobl braucht unbedingt einen neuen Wahlkreis, will er Spitzenkandidat bei der nächsten baden-württembergischen Landtagswahl werden.

Diese neue CDU-Partei-Logik muss also unter die Leute gebracht werden. Die neue, schwäbische CDU-Botschaft muss vermittelt werden (am besten per Zeitung - wie der FAZ): Throm tritt zurück ... mit Aussicht, Heilbronner CDU-Bundestagabgeordneter zu werden. 

Wie einst in Russland: Putin ist Strobl – Throm ist Medwedew ... Wechsel-Politiker im Duo.
Und wie war das mit der Margret Mergen, einst CDU-Erste-Bürgermeisterin in Heilbronn? Wollte sie nicht Heilbronner Oberbürgermeisterin werden? Nein – sagte die CDU. Und Mergen sagte nach der Heilbronner OB-Wahl: Mich hat von der CDU Heilbronn niemand gefragt – auch telefonisch nicht. Jetzt ist Magret Mergen OB in Baden-Baden. Von der CDU unterstützt. Und Heilbronn hat einen SPD-OB – nach 21 Jahren wieder.

Die Heilbronner CDU – wo waren die schwarzen Mitglieder beim Wahlkampf? Manche unterstützen den SPD-Mann und Dieter-Schwarz-Freund Harry Mergel, andere schlugen sich in die Büsche – und warteten ab … bis ihre „Feinde“ die Schlachten gewonnen hatten.

Solch nette Politik-Geschichten - machen sie bessere Wahlbeteiligungen? Ich schätze: Nein.

Dienstag, 18. März 2014

Bloß keine Signalwirkung

STUTTGART, 17. März. Da half auch das „urban nitting“ nicht mehr, mit dem die Wahlkampfhelfer des CDU-Kandidaten Martin Diepgen in Heilbronn versucht hatten, dem Wahlkampf und ihrem Kandidaten ein bisschen Pfiff zu geben. Das Umstricken der Bäume auf dem Heilbronner Rathausplatz mit bunten Wollresten konnte den Sozialdemokraten Harry Mergel nicht aufhalten. Er wurde mit 55,9 Prozent im ersten Wahlgang zum Oberbürgermeister gewählt. 

Diepgen, Halbbruder des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters von Berlin Eberhard Diepgen, bekam nur 31,4 Prozent. Damit wird keine der zwölf größten Städte Baden-Württembergs mehr von einem CDU-Politiker regiert. Heidelberg und Ludwigsburg haben allerdings parteilose Rathauschefs, die von der CDU unterstützt werden.

Den Ausschlag für das schlechte Abschneiden Diepgens gaben verschiedene Faktoren: Heilbronn prosperiert. Der neue Ober- war bislang Kulturbürgermeister und somit bekannter als Diepgen. Die Freien Wähler und der Gründer der Lidl- Märkte, Dieter Schwarz, unterstützten den SPD-Kandidaten. 
Ein ehemaliger CDU-Stadtrat und Gastronom bekam auf Anhieb neun Prozent und nahm Diepgen Stimmen weg. Entscheidend war auch, dass die CDU auf einen Kandidaten setzte, der etwa genauso alt ist wie der SPD-Kandidat. Einen „Erneuerungswahlkampf“ konnte die CDU nicht führen.

Das war eine Fehleinschätzung, für die der Heilbronner Landtagsabgeordnete und CDU-Stadtratsfraktions-vorsitzende Alexander Throm und auch der aus Heilbronn stammende Landesvorsitzende Thomas Strobl eine Mitverantwortung tragen. Strobl, der sich anschickt, Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl 2016 zu werden, hatte schon als Generalsekretär versprochen, etwas gegen die Schwäche der CDU in den Städten zu tun. 

„Es hatte keine Signalwirkung fürs Land, die Wahlbeteiligung war niedrig und außerdem ist die Oberbürgermeisterwahl in Baden-Baden für uns ja erfolgreich ausgegangen“, sagte Strobls Sprecher am Montag. Baden-Baden ist allerdings keine Großstadt. Mit 62,2 Prozent gewann dort die bisherige Karlsruher Wirtschaftsbürgermeisterin Margret Mergen. Sie wollte 2012 Kandidatin für die Karlsruher Oberbürgermeisterwahl werden. Doch die CDU wollte sie nicht und verlor das Rathaus prompt an die SPD. (rso.)

FAZ, Dienstag, 18.03.2014, Seite 4

Rote Karten für die OB-Kandidaten

Schuld ist immer der dumme Wähler 

Von Jürgen Dieter Ueckert

Der Souverain hat gesprochen. In Heilbronn hat das Wahl-Volk über einen neuen Oberbürgermeister abgestimmt. Das Ergebnis: Das Volk ist verschnupft.

Wenn - wie in Heilbronn geschehen - bei der Oberbürgermeister-Wahl (im ersten Wahlgang!) die Wahlbeteiligung bei nur 39 Prozent beträgt, und 61 Prozent der Wahlberechtigten eine Wahl verweigern  - was bedeutet das für den Staat, für die Kommune? Eine Krise der Demokratie? Eine Krise der Politik?

Ich behaupte, das ist eine tief-ROTE Karte der Wähler (des Wahl-Volks) an die Politiker - vor allem an den gewählten Politiker.

Eigentlich müsste der gewählte OB sich bei den Wählern in Heilbronn entschuldigen, dass er und seine Kollegen den Wählern einen so miesen Wahlkampf geliefert haben. Die Wahlbeteiligung zeigt die wirkliche Stimmung im Volk.

Wer im Schlafwagen an die Macht kommen will, der muss offenbar sich als OB-Kandidat in Heilbronn anmelden. Siehe Harry Mergel, der neue OB Heilbronns. Von den insgesamt 87.144 Wahlberechtigten in der Käthchenstadt haben nur 18.915 Heilbronner Bürger ihn gewählt - das sind ganz schlichte 21,7 Prozent. Ein Demokrat müsste sich für ein solch peinliches Ergebnis schämen.

Gleichzeitig zeigt das Ergebnis auch sehr deutlich: Die Heilbronner Christdemokraten konnten mit ihrem Kandidaten nicht überzeugen. Dazu kommt - Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender, hat in seiner Heimatstadt den Kampf um das Stadtoberhaupt an die Sozis verloren.  Das kratzt mächtig an seinem Image in seiner Partei - und könnte für die nächsten Wochen und Monaten sein Macht-Problem im Lande werden.

Denn auch Christdemokraten wollen gern beim Sieger kuscheln ... deshalb blieben in Heilbronn die Schwarzen mehrheitlich zu Hause ... ihr Kandidat war  für sie kein Sieger-Typ; blass und teigig, verkniffen lächelnd sah er von seinen langweiligen Plakaten auf die Heilbronner Wähler herab. Wahrlich kein strahlender Mann für eine rosafarbene Zukunft Heilbronns à la Dieter Schwarz.

Aber andererseits weiß ich heute schon - wer Schuld an dem desaströses Heilbronner Wahlergebnis ist. Unsere Politiker (auch die Heilbronner) sagen es nicht laut, was sie denken - aber sehr deutlich: Schuld ist immer der dumme Wähler.

Aber auch die Journalisten in der Provinz-Gazette Heilbronner Stimme sollten sich bei diesem Ergebnis intensiv fragen, ob sie mit ihren Berichten und Kommentaren der lebendigen kommunalen Demokratie Heilbronns mehr geschädigt - oder mehr unterstützt haben.

Denn auch in diesem OB-Wahlkampf hatten Politiker versucht, die Aufgabe der Presse auf die Dienstleistung Information zu beschränken. Die Presse hat aber auch eine Wächterfunktion, die für die demokratische Ordnung lebensnotwendig ist.

Sicher - in Heilbronn wurde versucht, die eine gegen die andere Funktion auszuspielen. Klar, das ist ein eigennütziger Disziplinierungsversuch – leider ist das Ergebnis täglich in so manchen Zeitungen zu beobachten. Auch beim Heilbronner OB-Wahlkampf.

Gute Journalisten sollten den Lesern klar und deutlich zeigen, wie sie denken, was sie sagen und wie sie schreiben - Sklaven von Oligarchen haben wir schon zu viele in der deutschen Politik. Auch in Heilbronn.

Heilbronn, Sonntag, 16.03.2014, 21:05 Uhr

In Heilbronn ist heute OB-Wahl

Die große Wut, den Hass – auf mich, das verstehe ich ja. Ich bekomme das täglich zu spüren – per Mail, per Briefen, per Telefon etc.

Das ist normaler Wahlkampf in einer Demokratie.

Klar. Wenn man in einer „Volksfront“ (von Heilbronner Kommunisten bis hin zum Heilbronner Oligarchen (*) Schwarz – ja gar bis hin zu den protestantischen Eiferern und Bildstürmern) mitmarschieren will und muss, dann wird es einem ganz schwindelig - vor dem vielen Schwindeln und Lügen.

Ich bin sehr froh darüber, was ich gemacht und geschrieben habe – hier bei meinem Blogspot. Weil es stimmt – meiner Ansicht nach. Ich bin sehr froh darüber. Ich hatte keinen Wahlkampf gemacht - ich wollte nur meine Meinung sagen. Deutlich, direkt - und mit Begründung.

Der Beifall meiner alten Kollegen aus ganz Baden-Württemberg gibt mir absolut Recht – vom Beifall von Verlegern, Chefredakteuren, Redakteuren bis hin zu Volontären. Keiner von denen will einen Sklaven von einem Heilbronner Kapital-Oligarchen als OB haben.

Übrigens – zum politischen Hintergrund: Mein Vater war 1933 zwölf Jahre. Sein Lehrer, ein strammer Sozi, hetzte heftig gegen Hitler. 1934, nach dem Röhm-Putsch, kam dieser stramme Sozi-Lehrer in neuer SA-Uniform in die Schule. Beamter als Nazi. Das wirkte – auf meinen Vater, lebenslang. – Mein Vater war 1939 rund achtzehn. Er war nicht in der HJ, noch in einer anderen Nazi-Organisation (wie meine Mutter auch, weil sie arienmäßig nicht astrein war).

Mein Vater wurde oft gefragt, auch NSDAP-Mitglied zu werden – er hat es ablehnt. Er verachtete die Nazis. Er war kein wie die verlogenen NSDAP-Mitglieder wie Erhard Eppler und Walter Jens, die Ihre Mitgliedschaft schlicht vergessen hatten – oder Günter Grass, der sein SS-Soldat-Sein vergessen hatte - einfach so. Oh, wie Rohrspatzen schimpften diese Moral-Prediger, diese  Linken auf alles, was ihnen nicht politisch in die Richtung passte. Halt - traditionelle Sozi-Politik.

1944 geriet mein Vater in russische Kriegsgefangenschaft. 1947 kam er zurück – und wurde Kommunist. 1953 gab er sein SED-Parteibuch zurück – wegen des Arbeiter-Aufstands, bei der die kommunistische Partei auf streikende Arbeiter schießen ließ. Er wollte nicht mehr in einer Arbeiter-Partei sein, die täglich das Volk anlügt. 1958 wechselte er mit der gesamten Familie in die Bundesrepublik, der politische Druck war unerträglich geworden.

Ich hatte als Jugendlicher meinen Vater als „Stalinist“ beschimpft. Mit 20 entschuldigte ich mich bei ihm dafür. Ich hatte die Stamokap-Stalinisten in der SPD kennengelernt. Ich wurde politisch geimpft. Insofern auch von meinem Vater her.

Nein – ich will keinen Sozi-Spießer à la Harry Mergel als Heilbronner OB, keinen Dieter-Schwarz-Sklaven.

Jetzt wählen gehen – das Volk entscheidet.

(*) Oligarch (vom griech.: ὀλίγοι oligoi = „Wenige“ und ἄρχων archon = „Herrscher, Führer“) ist ein Wirtschaftsmagnat oder Tycoon, der durch seinen Reichtum über ein Land oder eine Region weitgehende informelle Macht ausübt.